Auch wichtige NGO sehen gute Gründe für ein JA

Vielen Schweizer Stimmberechtigten sind der Schutz der Umwelt und soziale Nachhaltigkeit wichtige Anliegen. Vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien stellt sich für sie die Frage, ob der neue Vertrag diesen Zielen dient. Hat nicht auch die eine oder andere NGO das Referendum unterstützt? Ein Blick auf die laufende Debatte zeigt allerdings, dass das Abkommen von einigen bedeutenden Organisationen aus dem Bereich Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit positiv beurteilt wird.

SWISSAID beispielsweise hat Mitte Januar die Ja-Parole beschlossen. Mit dem Abkommen sei ein Paradigmenwechsel in der Schweizer Handelspolitik eingeläutet worden, den es zu unterstützen gelte. «SWISSAID steht deshalb für ein JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und damit zur dringend notwendigen Verknüpfung von Handel und Nachhaltigkeit ein», schreibt das Schweizer Hilfswerk. Co-Präsident und SP-Nationalrat Fabian Molina setzt sich an vorderster Front für das Abkommen ein. Für ihn bringe das Abkommen beim Palmöl nicht freien, sondern fairen Handel, wie er an der Medienkonferenz der überparteilichen Ja-Allianz verlauten liess. Er ging gar noch einen Schritt weiter: «Es ist das fortschrittlichste Handelsabkommen, das die Schweiz je abgeschlossen hat».

WWF sagt ebenfalls JA

Auch aus Umweltschutz-Kreisen kommt Unterstützung. Der WWF will zwar keinen Abstimmungskampf führen, stimmt dem Abkommen aber ebenfalls zu. Man habe sich für «ein vorsichtiges Ja» entschieden, liess sich Damian Oettli, Head Markets von WWF Schweiz, letzten Dezember in der «Schweizer Revue» zitieren. «Ohne Marktanbindung sind ökologische Probleme schwierig zu lösen», führte er dabei aus. Ein Erfolg für den WWF ist, dass künftig das RSPO-Label (Roundtable on Sustainable Palm Oil) im Zentrum steht, wenn es darum geht, welches Palmöl von den Importerleichterungen profitieren kann. Die Organisation mit dem Panda-Logo hat dieses Nachhaltigkeits-Label stark mitgeprägt.

Treibende Kräfte der Konzernverantwortungsinitiative halten sich raus

Als im November einer breiten NGO-Allianz mit dem knappen Volksmehr zur Konzernverantwortungsinitiative ein Achtungserfolg gelang, erwarteten viele Medien, dass sich die gleichen Akteure auch gegen den Freihandel mit Indonesien einsetzen würden. Das ist allerdings nicht eingetroffen. Public Eye beispielsweise hat keine Parole gefasst, findet aber durchaus auch lobende Worte für das Abkommen. Die Verknüpfung von Zollkonzessionen mit Nachhaltigkeitsbedingungen sei ein Novum und berge grosses Potenzial, heisst es auf der Homepage. Und: Das Abkommen mit Indonesien sei «ungeeignet, um mittels Referendum ein Exempel gegen Freihandel zu statuieren». Aus ähnlichen Überlegungen erhalten die Referendumsführer auch keine Unterstützung von Alliance Sud, der politischen Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungszusammenarbeit.