Bundesrat steht hinter dem Abkommen mit Indonesien und veröffentlicht Abstimmungsbüchlein

In Kürze werden die Schweizer Stimmberechtigten über das Freihandelsabkommen mit Indonesien abstimmen. Nun wurden die Erläuterungen des Bundesrates zu dieser Vorlage mittels Abstimmungsbüchlein veröffentlicht. Er steht klar hinter dem Abkommen.

Freihandelsabkommen als wichtiges Instrument der Schweizer Aussenhandelspolitik

Dank einer Reihe von Abkommen mit Drittstaaten hat die Schweiz Zugang zu ausländischen Märkten. Solche Freihandelsabkommen erleichtern die wirtschaftlichen Beziehungen und den Handel mit den Vertragsstaaten. Zur Sicherstellung des Wohlstands in unserem Land leisten sie einen zentralen Beitrag. Die EFTA-Staaten und darunter folglich auch die Schweiz haben in den vergangenen Jahren ein neues Abkommen mit Indonesien ausgehandelt, welches die Senkung von hohen Zöllen sowie die Beseitigung von weiteren Handelsbarrieren zum Ziel hat. Dadurch soll der Handel zwischen den beiden Ländern erleichtert und weiterentwickelt werden. Gegen dieses Abkommen wurde aus links-grünen Kreisen das Referendum ergriffen, weshalb es am 7. März 2021 überhaupt zur Volksabstimmung kommt. Trotz weitreichenden und verbindlichen Nachhaltigkeitsbestimmungen – unter anderem im Bereich Palmöl – befürchten sie eine negative Auswirkung auf die Umwelt.

Bundesrat und Parlament stehen hinter dem Abkommen

Gegen die Argumente des Referendumskomitees und für das Abkommen mit Indonesien haben sich sowohl der Bundesrat als auch das Parlament klar ausgesprochen. Sie sind der Auffassung, dass das Abkommen mit Indonesien mitsamt den Bestimmungen über das Palmöl, einerseits der Wirtschaft beider Länder nützt und andererseits auch einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leistet. Im kürzlich veröffentlichten Abstimmungsbüchlein können die bundesrätlichen Argumente jetzt nachgelesen werden.