Argumente
1
Wettbewerbsvorteil sichern
Trotz bestehender Handelsbeziehung existieren hohe Handelshemmnisse. So sind beispielsweise die Zölle für Schweizer Exportfirmen verhältnismässig hoch und betragen für Industriegüter durchschnittlich acht Prozent. Mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens (FHA), dass die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien zusammen ausgehandelt haben, werden viele dieser Barrieren abgebaut. Mittelfristig fallen sogar 98 Prozent der Zölle ganz weg, der Schutz des Geistigen Eigentums wird gestärkt und die Investitionssicherheit erhöht. Da weder die EU noch die USA ein derartiges Abkommen mit Indonesien haben, würde die Schweiz einen spürbaren Wettbewerbsvorteil erhalten.
2
Unternehmen stärken
Die Debatte über das FHA kommt zum richtigen Zeitpunkt. Der Welthandel wird je länger je unsicherer. Protektionistische Tendenzen nehmen zu, und Grossmächte schotten sich vermehrt gegen aussen ab, um ihren Binnenmarkt zu stärken. Gerade das wirtschaftspolitische Powerplay der USA und Chinas führt beispielhaft vor Augen, wie schwierig es ohne starke Verbündete werden dürfte, als Exportnation zu bestehen. Die Schweiz tut gut daran, ihre Interessen über bilaterale Handelsbeziehungen abzusichern und ihr Wirtschaftsnetzwerk weiter zu diversifizieren – gerade mit solchen Abkommen. Denn sie sind ein Garant für Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit. Und zwar branchenübergreifend sowie mit Blick auf die gesamte Wirtschaft. Denn es sind keinesfalls nur international tätige Grosskonzerne, die durch das FHA mit Indonesien einen Vorteil erhalten. Denn rund 90 Prozent aller hier ansässigen Firmen, die FHA nutzen, sind KMU.
3
Nachhaltigkeit fördern
Obwohl das Abkommen für beide Vertragspartner viele Vorteile bringt, wurde von links-grünen Kreisen das Referendum dagegen ergriffen. Hauptkritikpunkt: Im Falle einer Annahme würden die Tore für den unkontrollierten Import von Palmöl geöffnet. Das stimmt erwiesenermassen nicht. Denn hier liegt ein äusserst fortschrittliches Verhandlungsergebnis auf dem Tisch, das nicht nur wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. Es enthält ein Kapitel mit weitreichenden Nachhaltigkeitsbestimmungen, die v.a. den Handel mit Palmöl betreffen. Konkret wird nur nachhaltig produziertes und rückverfolgbares Palmöl von den ausgehandelten Begünstigungen profitieren. Die EFTA ist der erste Handelspartner, gegenüber dem sich Indonesien zu solch weitreichenden Konzessionen bereit erklärt hat. Wie alle Vertragskapitel ist auch jenes zu Handel und nachhaltiger Entwicklung für alle Vertragsparteien verbindlich.
4
Wirtschaft, Umwelt, Soziales
Bei Diskussionen zur Nachhaltigkeit geht oft vergessen, dass diese nicht nur aus einer ökologischen, sondern auch aus einer ökonomischen und sozialen Dimension besteht. Deshalb dürfen sie nicht voneinander getrennt betrachtet werden. Für die Schweizer Aussenwirtschaft ist eine nachhaltige Entwicklung in allen drei Dimensionen zentral. Denn nur mit einem rücksichtvollen Einsatz der Produktionsfaktoren lässt sich die wirtschaftliche Tätigkeit auf Dauer sichern. Mit ihrem Engagement in Ländern wie Indonesien schaffen Schweizer Firmen neue Arbeitsplätze vor Ort, erhöhen den Wohlstand, schaffen Infrastruktur und reduzieren die Armut, auch dank Wissens- und Technologietransfers. Damit verschaffen sie der lokalen Bevölkerung einen besseren Zugang zu Bildung und Gesundheit. Somit ist das FHA für beide Seiten eine klassische Win-Win-Situation.