Immer mehr Zustimmung aus der SP für das Abkommen mit Indonesien
In gut einem Monat kommt der Entscheid an die Urnen, ob das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Indonesien in Kraft treten soll oder nicht. Besonders erfreulich: Je näher der Abstimmungstermin rückt, desto breiter wird die JA-Allianz.
Zu reden geben insbesondere die Nachhaltigkeitsbestimmungen – unter anderem zum Palmöl –, die im Abkommenstext enthalten sind. Weil diese erstmals völkerrechtlich verbindlich und umfassend sind, sich an den international strengsten Nachhaltigkeitslabels orientieren und es Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gibt, wächst mittlerweile die Zustimmung unter den NGO und auch innerhalb der SP.
Erstmals werden Zollerleichterungen für Palmöl an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft
«Das Abkommen bringt beim Palmöl nicht freien, sondern fairen Handel», führt beispielsweise Nationalrat Fabian Molina Ende Januar an der Medienkonferenz der überparteilichen JA-Allianz aus. Von diesem Abkommen profitiere laut Molina die Schweiz, aber es würden auch die Wirtschaft, die Menschen und die Natur in Indonesien profitieren. Darum stimme er überzeugt JA am 7. März. Auch für Nationalrätin Martina Munz konnte mit dem Abkommen ein wichtiger Durchbruch erzielt werden, wie auf ihrer Webseite nachgelesen werden kann: «Seit Jahren bemühen wir uns, die Regeln für den fairen Handel in den Wirtschaftsabkommen zu verankern, damit sie den Ländern des Südens zugutekommen. Jetzt ist uns das gelungen. Nur fair produziertes Palmöl profitiert von der Zollreduktion». Zum selben Schluss kommt Ständerätin Eva Herzog. «Mit dem Abschluss des Abkommens besteht die Chance sicherzustellen, dass in Zukunft das importierte Palmöl ökologischer und fairer produziert wird und es ist eine historische Chance, dass solche Kriterien auch in künftige Abkommen einfliessen», liess sie auf ihrem Twitter-Kanal verlauten. Nationalrätin Flavia Wasserfallen tritt in der Abstimmungszeitung der JA-Allianz auf. «Zum ersten Mal legt die Schweiz in einem Freihandelsabkommen strenge Nachhaltigkeitskriterien für den Import fest und fördert damit fairen Handel», führt sie dort aus. Deshalb sage sie JA zum Indonesien-Abkommen.
Schritt in die richtige Richtung zu mehr Nachhaltigkeit
Natürlich wäre es verfehlt zu behaupten, dass mit dem Abkommen sämtliche ökologischen und sozialen Herausforderungen Indonesiens gelöst werden. Aber es stellt sich die Frage: Was ist die Alternative? Die Verhandlungen zum Abkommen dauerten mehr als acht Jahre. An 15 Expertentreffen wurden Konzessionen ausgehandelt und Nachhaltigkeitsregeln definiert. Das ist ein enormer Fortschritt, zumal Indonesien zu Beginn der Verhandlungen zu überhaupt keinen Konzessionen im Bereich Palmöl bereit war und solche bisher auch noch nie mit einem anderen Verhandlungspartner eingegangen ist. Lehnt die Schweiz das Abkommen nun trotzdem ab, so verharrt sie auf dem Status quo. Damit wird eine grosse Chance für mehr nachhaltigen Handel verpasst. Das nützt niemandem etwas – weder der Wirtschaft, noch der Umwelt und den Menschen. Das sieht auch Nationalrat Eric Nussbaumer so. Auf seiner Webseite findet er klare Worte für ein JA: «Ein Nein zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien ist kein Beitrag für einen faireren Welthandel. Das Ja ist auch hier – wie so oft – nicht die perfekte Antwort. Aber die Richtung stimmt besser als je zuvor.»
Bereits in der parlamentarischen Schlussabstimmung Ende Dezember 2019 hatten die SP-Ständeräte Christian Levrat (ehemaliger Parteipräsident), Paul Rechsteiner, Daniel Jositsch sowie Roberto Zanetti das Abkommen mit Indonesien befürwortet.
Erste Kantonalsektionen mit JA-Parolen
Die SP Schweiz fasst ihre Abstimmungsparole am 13. Februar. Dennoch gibt es einzelne Kantonalsektionen, welche die JA-Parole schon gefasst haben, darunter Basel-Stadt, Graubünden, Luzern, Schaffhausen und Thurgau.