Mit gutem Gewissen JA stimmen zum Abkommen mit Indonesien
Der Countdown läuft – weniger als drei Wochen verbleiben bis zum nächsten Urnengang. Dann entscheiden wir, ob das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien in Kraft treten soll. Was mit Blick auf den 7. März erstaunt: Der Anteil an noch Unentschiedenen ist so kurz vor der Abstimmung aussergewöhnlich hoch. Der Meinungsbildungsprozess scheint nur sehr langsam in Gang zu kommen. Das zeigen aktuelle Meinungsumfragen. Dies, obwohl die wirtschaftlichen Vorteile für das Exportland Schweiz unbestritten scheinen. Die Gewissensbisse liegen woanders – nämlich beim stark umstrittenen Palmöl.
Kein anderes Freihandelsabkommen hat derartige Nachhaltigkeitsregeln
Fakt ist: Das vorliegende Abkommen geht in Sachen Nachhaltigkeit so weit wie kein anderes – gerade im Bereich Palmöl. Die Regeln zu nachhaltigem Handel sind weitreichend, orientieren sich an international gültigen Nachhaltigkeitslabels, sind völkerrechtlich verbindlich und verknüpfen zum ersten Mal überhaupt Zollerleichterungen an strenge Nachhaltigkeitskriterien. Zudem würde Fehlverhalten sanktioniert – zum Beispiel mit Bussen anhand des Zollgesetzes. Natürlich wäre es verfehlt zu behaupten, dass mit Inkrafttreten des Abkommens auf einen Schlag alle Umweltprobleme dieser Welt gelöst würden. Aber mit einem JA leisten wir einen Beitrag zu mehr nachhaltigem Handel und können die Bemühungen Indonesiens, sich weiterzuentwickeln, aktiv unterstützen und begleiten.
Aussergewöhnlich breite Allianz aus Wirtschaft, Bauern, Politik, Konsumentenorganisationen und NGO steht hinter einem JA
Deshalb erstaunt es auch nicht, dass sich eine sehr breite JA-Allianz gebildet hat und sich gemeinsam überzeugt für eine Annahme des Abkommens an der Urne einsetzt. Das ist aussergewöhnlich. Nicht nur Bundesrat und Parlament sowie fast alle Parteien und Jungparteien, sondern auch die Wirtschaft, Konsumentenorganisationen, der Bauernverband und die Interessensgemeinschaft Agrarstandort Schweiz (IGAS) unterstützen das fortschrittliche und nachhaltige Abkommen. Auch namhafte Entwicklungs- und Umweltschutzverbände wie Swissaid oder der WWF gehören zu den Befürwortern.
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