Schweizer Vorreiterrolle bezüglich mehr Nachhaltigkeit im internationalen Handel

Es war im Jahr 1992, als die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro über die Bühne ging. Hinsichtlich der Integration von Umwelt- und Entwicklungsbestrebungen gilt sie als ein Meilenstein. Sie war die erste grössere internationale Konferenz, an der Umweltfragen in einem globalen Rahmen diskutiert wurden und an der das Konzept der Nachhaltigkeit erstmals weltweite Aufmerksamkeit erhielt. Auch die Schweiz war damals vertreten und hat sich eingesetzt für mehr Nachhaltigkeit.

Es gibt weltweit kein anderes Abkommen, das solche Auflagen macht

Heute – fast 30 Jahre später – stehen wir vor dem Urnenentscheid über das Abkommen mit Indonesien. Du fragst dich vielleicht jetzt, was das mit der sogenannten Rio-Konferenz zu tun hat. Nun: Wir haben heute wieder die Chance, einen weiteren Meilenstein zu setzen in Bezug auf mehr Nachhaltigkeit im internationalen Handel und unser Wort von damals zu halten. Denn erstmals weltweit wird in einem Handelsvertrag ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel mit völkerrechtlich verbindlichen Regeln zum Schutz der Umwelt eingeführt, die sich an den strengsten international gültigen Nachhaltigkeitslabels orientieren. Die Labels werden kontrolliert und Fehlverhalten wird sanktioniert. Ebenfalls ein Novum ist es, dass die Schweiz einem anderen Staat erleichterte Einfuhren nur dann gewährt, wenn die importierten Produkte nachhaltig hergestellt werden. Bisher ist es zusätzlich einmalig, dass sich Indonesien – dessen grösstes und wichtigstes Exportgut das Palmöl ist – zu derart weitgehenden Schritten bereit erklärt hat. Kurz: Wir haben einen Handelsvertrag auf dem Tisch liegen, wie ihn die Schweiz noch nie hatte.

Schweiz hat als Verhandlungsführerin Maximum an Konzessionen herausgeholt

Und das ist nicht zuletzt dem guten Verhandlungsgeschick unseres Landes zu verdanken. Während 8,5 Jahren und mehr als 15 Expertentreffen konnte die Schweiz sehr viel bewirken. Gemäss Botschafter und Chefunterhändler Markus Schlagenhof waren die Verhandlungen alles andere als einfach: «Zu Beginn forderten die Indonesier, Palmöl in unbegrenzter Menge zollfrei in die Schweiz zu exportieren. Dass sie sich am Ende zu Nachhaltigkeit und Kontingenten bekannten, ist ein grosser Verhandlungserfolg!», liess er in einem Interview Anfang Februar durchblicken. Die Schweiz habe das absolute Maximum rausgeholt.

Mit dem Abkommen setzt die Schweiz weltweit ein wichtiges Zeichen

Und trotzdem: Gegen dieses äusserst fortschrittliche und zukunftsweisende Abkommen wurde aus links-grünen Kreisen das Referendum ergriffen. Paradoxerweise sind es genau dieselben Kreise, die seit Jahren mehr Nachhaltigkeit fordern und Freihandel kritisieren. Und jetzt bekämpfen sie sämtliche Bemühungen. Das ist ihr gutes Recht. Konstruktiv ist das aber nicht. Als Stimmbürgerin oder Stimmbürger dürften wir zumindest einen alternativen Lösungsvorschlag von ihnen erwarten. Denn: Ohne Abkommen verharren wir auf dem heutigen Status quo. Hilft das der Umwelt? Nein – denn Palmöl wird weiter importiert werden, nur halt eben ohne Anreiz für mehr nachhaltige Produktion. Ohne Abkommen dürften künftige Vertragspartner der Schweiz zu ähnlich weitgehenden Konzessionen bereit sein?  Wohl kaum. Wozu auch – steht das Schweizer Volk nicht hinter diesem Freihandelsabkommen kann unser Land künftig nicht mehr weitgehende Nachhaltigkeitsklauseln einfordern. Nehmen wir ohne Abkommen unsere Verantwortung wahr bezüglich mehr Umweltschutz? Definitiv nicht – im Gegenteil. Wir ziehen uns zurück und verweigern jeglichen Fortschritt in Richtung mehr Nachhaltigkeit im Handel. Also liebe Kritiker: Was ist euer Lösungsvorschlag?